Menschenunwürdige Migrationspolitiken in aller Welt

Rund 80 AktivistInnen + über 15 Länder + verschiedenste Hintergründe = viel Gesprächsstoff. Um von den länderspezifischen Erfahrungen der einzelnen TeilnehmerInnen zu profitieren, haben wir im Camp ein sogenanntes World Café durchgeführt.

Aufgeteilt in sechs Gruppen haben wir die Grundzüge der Migrationspolitik in sechs Ländern beziehungsweise Regionen kennengelernt. Die interessantesten Informationen über Australien, Israel, Marokko sowie die Türkei und Griechenland möchten wir gerne mit euch teilen.

Graham, AI Australien

Graham, AI Australien

In Australien wird zwischen „guten“ und akzeptierten Flüchtlingen, welche beispielsweise aus Flüchtlingscamps des UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) kommen, und den seit 1998 mit Booten illegal ins Land einreisenden Flüchtlingen unterschieden. Letztere werden eingesperrt und leben in Haft unter solch schlechten Bedingungen, dass es häufig zu Selbstverletzungen oder auch zu Suiziden kommt. Begründung für die Haft ist, dass die Bootsflüchtlinge gegen das Gesetz verstossen indem sie illegal einreisen. Graham aus Australien betont aber, dass Asyl zu suchen kein Verbrechen ist!

Viele Flüchtlinge mit Ziel Israel reisen durch die Sinai-Wüste in Ägypten an, wo sie häufig Menschenschmugglern zu Opfer fallen und Folter oder Vergewaltigungen erleiden. Die Flüchtlinge kommen vor allem aus Eritrea und aus dem Sudan. In Israel herrscht ein Diskurs der Angst und ein Klima der Gewalt gegenüber MigrantInnen. Für nicht-jüdische Flüchtlinge gibt es in Israel weder ein Asylverfahren noch Zugang zu Bildung oder Gesundheitsversorgung. In Tel Aviv leben heute 2000 Flüchtlinge auf der Strasse. Jegliche Unterstützung wird von NGOs geleistet.

Neben den Zielländern für MigrantInnen gibt es auch sogenannte Transitländer, welche für die meisten MigrantInnen nur einen Zwischenstopp darstellen. Griechenland etwa ist sowohl Ziel- als auch Transitland. Viele Flüchtlinge bleiben auf ihrem Weg nach Europa dort stecken. Sie werden sofort eingesperrt und leben in Haft unter sehr schlechten Bedingungen, auch Kinder. Während der Haft werden Asylanträge oftmals ignoriert. Häufig erhalten die Flüchtlinge nach mehreren Monaten Haft einen Ausreisebefehl. Verlassen sie das Land nicht innerhalb von 30 Tagen selbständig, droht ihnen die Zwangsausschaffung. Schockierend ist, dass es in einer grossen Stadt wie Athen nur einen Ort gibt, an welchem man Asylanträge stellen kann. Und diese Bearbeitungsstelle ist nur einmal pro Woche am Samstag ab 4 oder 5 Uhr morgens geöffnet und bearbeitet pro Woche nur 20 Anträge. Verständlich, dass viele Flüchtlinge, um einen Platz vorne in der Schlange zu ergattern bis zu 3 Tage anstehen. Es kommt dabei auch häufig zu Konflikten zwischen den Wartenden.

Das Transitland Türkei bietet MigrantInnen nichts. Absurd scheint, dass nur Menschen aus Europa in der Türkei den Flüchtlingsstatus erhalten können, jedoch niemand etwa aus Afrika oder Asien.

In Nordafrika ist Marokko eines der Transitländer für MigrantInnen auf dem Weg nach Europa. In Marokko finden sie jedoch keine Infrastruktur für sich vor. Viele von ihnen landen im Gefängnis ohne eine Straftat begangen zu haben. Von ihren jeweiligen Botschaften erhalten Menschen aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara keine Unterstützung. Da die marokkanische Regierung niemanden als Flüchtling anerkennt, kann dieser Status höchstens durch das UNHCR vergeben werden.

Was rechtfertigt solch diskriminierende Politiken gegenüber MigrantInnen, gegenüber Flüchtlingen, gegenüber Menschen welche ihre Heimat, ihre Familie und Freunde nicht aus einer Laune heraus verlassen, sondern weil sie vor Verfolgung und Folter fliehen müssen, weil sie sich und ihre Familie nicht ernähren können oder weil in ihrem Land Krieg herrscht. Wer einen solch gefährlichen und beschwerlichen Weg auf sich nimmt wie diese Menschen, sollte er oder sie nicht Unterstützung erhalten? Sollten wir nicht Solidarität zeigen und unsere Privilegien nutzen, um Flüchtlingen und MigrantInnen zu helfen? Mit dem Vermögen, welches europäische Länder für Grenzschutz und die Abweisung von MigrantInnen ausgeben, könnten längst unterstützende Massnahmen für MigrantInnen finanziert werden. Und sollte es nicht selbstverständlich sein, letzteres ersterem vorzuziehen?

[Hauke aus Deutschland erzählte im World Café über die Migrationsproblematik in Mexiko. Erfahrt mehr über die Situation von MigrantInnen in Mexiko].

Victoria

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