Europa macht den Laden dicht

Am Samstag sind unsere BotschafterInnen im «International Human Rights Camp» auf der griechischen Insel Lesbos  angekommen. Die Aktionswoche steht unter dem Motto  «S.O.S. Europa – Menschenrechte an die Grenzen». Es geht um das Thema Migration, die Situation von Flüchtlingen und die «Festung Europa».

Ein griechischer Küstenwächter hält ein Boot mit 25 Flüchtlingen auf Foto: Giorgos Moutafis.

Ein griechischer Küstenwächter hält
ein Boot mit 25 Flüchtlingen auf
Foto: Giorgos Moutafis.

Die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ist für MigrantInnen und Asylsuchende aus Asien und Afrika in den vergangenen zehn Jahren zu einem Tor in die Europäische Union geworden. Die meisten von ihnen wählen entweder die Landroute oder schippern auf mehr oder weniger seetauglichen Booten durch die Ägäis, um eine der griechischen Inseln zu erreichen und so nach Europa zu gelangen.

Lesbos ist die drittgrösste Insel Griechenlands. Verwaltungszentrum und Wirtschaftsmetropole ist Mytilini. Foto: AI

Lesbos ist die drittgrösste Insel Griechenlands. Foto: AI

Lesbos ist die grösste dieser Inseln und hat sich als wichtiger Grenzübergang etabliert. Viele der Menschen, die aus kriegsgeschüttelten Ländern wie Syrien oder Afghanistan fliehen, werden allerdings auf See oder kurz nach der Ankunft von der Küstenwache abgefangen. Dabei setzt die Küstenwache häufig massive Gewalt ein: Gummiboote werden zerstochen, Aussenborder abmontiert, Flüchtlinge (darunter Frauen und Kinder) geschlagen, ihrem Hab und Gut entledigt und aufs offene Meer zurückgeschickt. Amnesty hat mit Augenzeugen gesprochen und mehrere Dutzend derartiger Vorfälle dokumentiert.

101 Tote seit August 2012

Wie kann man sich bloss solcher Methoden bedienen? Wie kann man ein Boot voller Menschen buchstäblich wegstossen (der offizielle Ausdruck für diese Aktionen heisst «push back») und die Passagiere ihrem Schicksal überlassen? Ich werde wütend, wenn ich mir die Bilder vor Augen führe. Gleichzeitig folgen diese Methoden einer erschreckenden Logik: Die «Push-Back»-Operationen, die vor Lesbos und anderswo im Mittemeer durchgeführt werden, sind Teil der europäischen Migrationspolitik: Schotten für Flüchtlinge dicht machen, die Festung Europa verteidigen, möglichst niemanden reinlassen. Folge: seit August 2012 sind 101 Menschen beim Versuch, die Ägäis zu durchqueren, ums Leben gekommen. Das ist eine Tragödie und eine Schande für Europa. Ausserdem sind Push-Back-Aktionen illegal: Ein Mensch darf nicht in ein Land zurück geschickt werden, bevor überprüft wurde, ob ihm dort gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen (Non-Refoulement-Prinzip). Internationales und Europäisches Recht verbieten im Speziellen kollektive Abschiebungen: Wer Europa erreicht, hat ein Recht darauf, dass sein Fall in einem fairen Verfahren individuell abgeklärt wird. Flüchtlinge dürfen nicht gruppenweise zurückgeschickt werden.
Was rund um Lesbos geschieht ist eine Sauerei und das Verhalten der Küstenwache barbarisch. Griechenland alleine dafür die Schuld zu geben, wäre allerdings verfehlt. Das Land ist Pförtnerin Europas. Es setzt die Direktiven der EU um und wird dabei im Stich gelassen. In der Pflicht steht deshalb ganz Europa, und als Mitglied der Grenzschutzagentur Frontex auch die Schweiz! Wir alle müssen Griechenland dabei unterstützen, ein menschenwürdiges und menschenrechtskonformes Asylsystem aufzubauen. Die Festung Europa zu verteidigen, fordert Menschenleben. Europäerinnen und Europäer: S.O.S. Wir müssen das Leben von MigrantInnen schützen!

A.Christen – ist nicht vor Ort, findet aber die Abschottung Europas unzivilisiert und ignorant.

Advertisements

Über AndreasWassi

Social Media Manager @Amnesty_Schweiz
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Migration : facts and figures/ faits et chiffres abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s